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Zusammenfassung der VOX-Analyse Februar 2022: Nachbefragung und Analyse zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Die Medienhäuser schwimmen im Geld. Vor allem die Tages-Anzeiger-Gruppe ersäuft fast darin. Ein Artikel von Kurt W. Zimmermann.

Ein Schlusswort zum Mediengesetz: Es war eine untaugliche Debatte über ein untaugliches Gesetz. Ein Artikel von Kurt W. Zimmermann.

Auch der Chefredaktor des grössten Schweizer Mediums schwor seine Redaktion in der Pandemie auf Bundesratskurs ein. Bundesrätin Sommaruga liegt komplett falsch. Von Bruno Hug.

Mark Schelker, Wirtschatfsprofessor der Uni Freiburg, warnt im Interview vor dem neuen Mediengesetz. Es öffne die Tür für staatlichen Einfluss auf die Medien.
Wie zum Beispiel der Chefredaktor des grössten Schweizer Medium, der seine Redaktion in der Pandemie auf Bundesratskurs einschwor. Und damit die eigenen publizistischen Grundsätze über Bord warf.

Peter Wanner, Präsident des drittgrössten Medienhauses der Schweiz, und Ex-SVP-Präsident Toni Brunner führten zu Mediengesetz und Subventionen ein Streitgespräch.

Jürg Grau, Gründer und Herausgeber verschiedener regionaler News-Portalen, kennt als ehemaliger Geschäftsführer der PressWeb AG (NZZ-Gruppe, Tamedia, usw.) den Zeitungs-Markt genau.

Er weiss, dass schon vor über zwanzig Jahren die Tageszeitungen nicht allein über Abos, sondern mit dem Rubrikengeschäft finanziert worden sind. Dass die Verleger dieses Geschäfts ins Internet verlegt haben, damit Millionen verdienen und nun die Kosten für die Zeitungsredaktionen einfach auf den Steuerzahler abwälzen, ist für Jürg Grau nicht inakzeptabel.

In den letzten Wochen und Tagen der Abstimmung häufen sich die Störversuche der Befürworter. Dass ausgerechnet jene zu «trumpschen» Methoden greifen, die angeblich die Demokratie retten wollen, hinterlässt mehr als nur einen faden Beigeschmack.

Vom neuen Subventions-Kuchen aus Bern will sich auch die Schweizerische Post ein Stück abschneiden. Wie der Tagesanzeiger berichtet, erhöht die Post ausgerechnet jetzt die Preise für die Zustellung für Zeitungen.

Dafür bleibt eine im Abstimmungskampf bisher unerwähnte Gruppe auf der Strecke – die Verträgerinnen und Verträger der Zeitungen. Diese werden weiterhin mit einem Stundenlohn unter CHF 20 jahrein jahraus bei jedem Wetter morgens in aller Herrgottsfrühe die Zeitung in den Briefkasten legen müssen.

Bundesrat Berset hatte offenbar mehreren Affären, nutzte sein Dienstfahrzeug für die privaten Treffen, übte über die Bundespolizei Druck auf eine ehemalige Loverin aus und beförderte eine persönliche Assistentin zur Chefin einer der grössten Vorsorgewerke des Landes.
Über ein Jahr lang recherchierte die NZZaS Redaktion zu diesen Vorwürfen. Als der Artikel bereit war, verhinderte der Chefredaktor höchstpersönlich den Artikel. Zwei Journalisten haben darauf gekündigt.

«Ich finde es merkwürdig, dass Sie als so erfolgreicher Unternehmer vor den Steuerzahler stehen, die hohle Hand machen und sagen: Wir brauchen Steuergeld, um unser hochprofitables Geschäft zu betreiben», sagt Philipp Gut im TalkTäglich zu Peter Wanner, Verleger von CH-Media.

Kurz vor der Abstimmung über das Mediengesetz bestätigen die Grossverleger Pietro Supino von der Tages-Anzeiger-Gruppe und Peter Wanner von CH Media: Allein ihre Verlage würden jährlich rund 60 Millionen Franken Steuergeld bekommen.

Zu Beginn der Debatte um das Medienpaket zeigten sich die Zeitungen der CH Medien recht offen. Auch das St.Galler Tagblatt präsentierte die Pro- und Contra-Argumente. Mit den ersten Meinungsumfragen, die das Nein im Vorsprung zeigten, hätte sich das Bild geändert, findet Peter Weigelt in einem Kommentar.

«Es kann doch nicht sein, dass wir mit Steuergeldern reiche Verlage und Verlegerfamilien, die mit ihren Firmen noch Gewinne ausschütten, unterstützen» argumentiert Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitee sein Engagement. Im Abstimmungskonkret bei Claudia Steinmann stellt er sich der Diskussion mit Jon Pult, Bündner SP-Nationalrat.

Thomas Hermann, Verlagsleiter der Wochenzeitung für das Emmental und Entlebuch, findet das Medienpaket höchst ungerecht. Denn dieses zementiert die Monopole der Grossverlage – und lässt kleine, regionale Gratis-Zeitungen im Stich.

Mitte Ständerat Beni Würth diskutiert im NZZ-Streitgespräch mit der Grünen Nationalrätin Alice Trede über das Mediensubventionsgesetz und zeigt auf, weshalb dieses eine Fehlkonstruktion ist.

In einem Interview äussert sich Roger Schawinski auf den CH-Media-Portalen zum Medienpaket, über welches am 13. Februar abgestimmt wird und outet sich der Medienpionier als Gegner der Vorlage.

Edgar Schuler, Inlandredaktor des Tages-Anzeigers, erklärt in einem Beitrag, weshalb die geplanten Mediensubventionen an der Wirklichkeit und am Bedürfnis des Publikums vorbei investiert wären.

Das Video mit den entlarvenden Aussagen von Marc Walder («Wir wollen die Regierung unterstützen») ist offenbar kein Einzelfall. Inside Paradeplatz veröffentlichte heute eine e-Mail von Marc Walder an andere Verleger und CEOs, um sie auf einen gemeinsamen Kurs mit dem Bundesrat zu bringen.

Mit 70 Millionen Franken steht die indirekte Presseförderung als grösster Posten im Medienpaket. Ob dieses Geld dazu beitragen kann, die Medienvielfalt zu erhalten, ist äusserst zweifelhaft. Selbst der Bundesrat glaubt nicht daran. Ein Artikel aus der medienwoche.ch

Mit dem Mediengesetz sollen Online-Portale durch Steuergelder unterstützt werden. Wer an die Millionen will, muss aber Voraussetzungen der Behörden erfüllen. Dazu müssen die Medien elf verschiedene Vorgaben erfüllen. Einige davon sind schwammig. Und bieten den Behörden viel Interpretationsspielraum beim Sprechen der Bundesmillionen. Ein Artikel aus nau.ch

Der Zürcher Medienkonzern bezieht Covid-Hilfsgelder und dürfte deshalb für 2021 keine Dividenden auszahlen. Doch solche sind angekündigt. Nun läuft ein Verfahren beim Bundesamt für Kommunikation. Dazu sind heute mehrere Artikel erschienen (Luzerner Zeitung, St.Galler Tagblatt).

Die kostenpflichtigen Lokalzeitungen gehören zu den Befürworter des neuen Gesetzes. Eigentlich. Bruno Good, Verwaltungsratspräsident der «Drucki» und Herausgeber vom «Sarganserländer», erklärt, weshalb er dem Mediengesetz kritisch gegenübersteht.

Sollen Medien vom Staat finanziell unterstützt werden? Die Frage, über die wir im Mediengesetz abstimmen, polarisiert. Das zeigt auch das Doppelinterview mit Andrea Masüger und Bruno Hug im Blick.

Der Staat drängt mit einem Massnahmenpaket in die freie Medienlandschaft. Doch die publizistische Vielfalt hat mit dem Internet zugenommen und ist auch ohne Subventionen gewährleistet. Ein Artikel von Ronnie Grob, Chefredaktor des «Schweizer Monat».

Jürg Grossen, Parteipräsident der Grünliberalen, ist nicht Mitglied unseres Komitees, dennoch gegen das neue Mediengesetz. Seine Gründe für das NEIN erklärt er äusserst sachlich im Interview mit dem Tagesanzeiger.

Frau Bundesrätin Sommaruga behauptet immer wieder, dass die indirekte Presseförderung (60 Mio.) zu 75 % an die kleinen und mittleren Verlage gehe. Und an die Grossen damit nur 15 Mio. Eine Aussage von Pietro Supino an potentielle Investoren zeigt nun ganz etwas anderes.

Christoffel Brändli ist alt Regierungs- und Ständerat aus Graubünden. Und langjähriger Präsident von santésuisse. Auf Einladung der Südostschweiz äusserte er sich zum Medien­paket. Klar und deutlich.

Es soll Leute geben, die einzig und alleine Ja zur Medien­förderung gesagt haben, nachdem sie einen Blick auf unser Referendums-Komitee geworfen hatten: Damit machen sie es sich zu einfach. Sagt Philipp Albrecht, Wirtschaftsredaktor bei der Republik, welche sich stark für das Mediengesetz einsetzt.